Gemeindefinanzierungsgesetz GFG 2010

Stabilster und zuverlässigster Baustein der Gemeindefinanzierung

Das Gemeindefinanzierungsgesetz ist in seiner heutigen Form der stabilste und zuverlässigste Baustein der nordrhein-westfälischen Gemeindefinanzierung. Damit können den Kommunen auch im Krisenjahr 2010 mit rund 7,6 Milliarden Euro noch mehr Gelder zur Verfügung gestellt werden, als dies zu wirtschaftlich guten Zeiten unter Rot-Grün jemals der Fall war.

Forderungen der Opposition nach noch höheren Zuweisungen entbehren jeglichen Bezugs zur Realität. Das Land unternimmt bereits alles in seiner Macht stehende, um die Städte und Gemeinden Nordrhein-Westfalens mit einer auskömmlichen finanziellen Ausstattung zu versehen. Der zu verteilende "Kuchen" ist jedoch leider endlich.

Das Problem liegt auch nicht primär im System des kommunalen Finanzausgleichs. Vielmehr ist vor allem die Gewerbesteuer als konjunkturabhängiges Element der Gemeindefinanzierung für das kommunale Finanzdesaster verantwortlich: Sie muss unbedingt durch eine stetigere und zuverlässigere Einnahmequelle ersetzt werden.

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Zahlen der Studienanfänger zum Wintersemester

Trendumkehr an NRW-Hochschulen

Die FDP-Bildungspolitik zeigt Wirkung. Die Trendumkehr in der nordrhein-westfälischen Hochschullandschaft ist erreicht. 78.000 neue Studienanfänger belegen: Studieren in NRW wird immer attraktiver.

Immer mehr junge Menschen entscheiden sich für ein Studium, das sie schneller und mit höherer Wahrscheinlichkeit erfolgreich abschließen. Hochschulfreiheit und Studienbeiträge waren umstritten, ihre sozialen Ergebnisse sprechen heute für sich. Die Steigerung der Studierendenzahl im Bereich der natur- und ingenieurwissenschaftlichen Fächer ist eine konkrete Antwort auf den drohenden Fachkräftemangel.

NRW ist auf einem guten Weg. Aus Sicht der FDP ist das im Wintersemester aufgenommene Stipendienprogramm der nächste Meilenstein. Wir wollen rasch eine Quote von zehn Prozent der besten Studierenden erreichen. Dabei setzen wir auf eine Beteiligung von Wirtschaft, Bürgergesellschaft und der neuen Bundesregierung.

Diskussion über eine großflächige Umweltzone Ruhrgebiet

Feinstaubbekämpfung an den Ursachen ausrichten

Verkehrsbeschränkungen sind ein massiver Eingriff in die Rechte der Menschen und müssen deshalb gut begründet sein. Eine großflächige Fahrverbotszone für das gesamte Ruhrgebiet ist rechtlich schwer zu rechtfertigen und würde insbesondere Handwerker und Kleinunternehmer im Ruhrgebiet treffen. Sie haben nicht die Möglichkeit, ihre Fahrzeuge von heute auf morgen durch neue zu ersetzen.

Man muss die vorliegenden Zahlen genau analysieren. Im Verkehrsbereich sind die Feinstaubemissionen zwischen 2000 und 2005 von 29.000 Tonnen auf 21.400 Tonnen zurückgegangen. Hier zeigt sich, dass technische Maßnahmen - wie etwa die Euro-Normen für Fahrzeuge - trotz Zunahme des Gesamtverkehrs langfristig wirken.

Dieser erfreuliche Trend setzt sich weiter fort. Nach Berechnungen des Umweltbundesamtes ist bis 2010 mit einer weiteren Abnahme auf 11.700 Tonnen zu rechnen. Diffuse Feinstaubquellen wie Grillen, Feuerwerk und Zigarettenrauch werden dann zusammen ebenso viel Feinstaub verursachen wie der Fahrzeugverkehr.

Die FDP favorisiert seit langem eine abgestimmte regionale Luftreinhalteplanung für das Ruhrgebiet, die alle relevanten Feinstaubquellen, vom Verkehr über die Industrie bis hin zum Hausbrand umfassen muss. Verkehrsbeschränkungen können in konkreten Fällen erforderlich sein, um innerhalb eines Gesamtkonzeptes die Grenzwerte einzuhalten.