Sonderparteitag der FDP in Berlin

Mit Mut zur Zukunft - Neuanfang für Deutschland

Beim FDP-Sonderparteitag in Berlin-Tempelhof stimmten die Delegierten über den Koalitionsvertrag von Union und FDP ab. Der Vertrag wurde einstimmig bei nur fünf Enthaltungen angenommen.

Der Parteitag wurde vom stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden Andreas Pinkwart eröffnet. Er begrüßte die über 600 Delegierten und "alle, die gekommen sind, um beim Neustart für Deutschland dabei zu sein." Deutschland müsse seine Chancen besser nutzen; mit dem Koalitionvertrag sei nun ein "Anfang dazu gemacht". Das vorliegende Ergebnis zeige: "Schwarz-Gelb steht für Aufbruch und Neuanfang."

"Wir werden in manchen Bereichen sparen müssen, aber in einem in der nächsten Periode nicht sparen dürfen, das ist der Bereich Bildung, der Bereich Forschung und Technologie", erklärte Pinkwart, auch Wissenschaftsminister des Landes Nordrhein-Westfalen. Mit Blick auf die weiteren Verhandlungserfolge der FDP, unter anderem in Sachen Hartz IV, Erbschaftsteuer und der neuen Stipendienkultur, erklärte Pinkwart: "Wir sorgen endlich wieder für eine Kultur der Anerkennung, in der jeder Einzelne spürt, dass sich seine individuelle Leistung wieder lohnt." Die Menschen hätten für diese neue Politik gestimmt. "Wir haben im Wahlkampf gesagt: Deutschland kann es besser. Packen wir es an."

Der FDP-Parteivorsitzende Guido Westerwelle hat in seiner Rede beim Sonderparteitag deutlich gemacht, dass alle Kernforderungen der FDP im Koalitionsvertrag enthalten sind. "Versprochen - gehalten: das ist die Devise der Freien Demokratischen Partei", erklärte der designierte Außenminister. Westerwelle bedankte sich gleich am Anfang seiner Rede bei den Wählern. Westerwelle bedankte sich in seiner Rede auch für die "großartige Leistung der Basis" und bei den vielen ehrenamtlichen Helfern, ohne deren Einsatz das Rekordergebnis bei der Bundestagswahl nicht möglich gewesen wäre.

"Die Mehrheit der Deutschen hat sich für eine Politik der Mitte entschieden", sagte Westerwelle. Und damit auch für die Soziale Marktwirtschaft. Dies sei aber zugleich auch eine Absage an den Linksrutsch. Endlich gäbe es wieder eine klare Mehrheit für eine bürgerliche Regierung. "Die Ränder haben in Deutschland nichts zu sagen - was für eine gute Nachricht für unser Land", sagte Westerwelle.

In der Steuerpolitik stünden die kleineren und mittleren Einkommen im Mittelpunkt. Endlich werde der Mittelstand wieder gefördert statt wie unter der Vorgängerregierung "Opfer schlechter Politik" zu werden. Schwarz-Gelb werde Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen und "eine bessere Arbeitnehmerpartei als die Opposition zusammen und hoch drei" sein, unterstrich der FDP-Chef.

Westerwelle sprach von einem echten "Strukturwechsel in der Steuerpolitik". Noch in dieser Legislaturperiode solle der einfache Stufentarif eingeführt werden. Der FDP-Chef dankte in diesem Zusammenhang unter stehendem Applaus der Delegierten dem FDP-Finanzexperten Hermann Otto Solms, auf den dieses Konzept zurückgeht.

Bei den Finanzen habe man in den Koalitionsverhandlungen "nicht die finanzpolitische Vernunft" aus den Augen verloren, stellte Westerwelle klar. Das Anwachsen des Bruttoinlandsproduktes sei Bedingung für Ausgabenzuwächse des Staates. Damit gebe es klare Rahmenbedingungen. In den Haushaltsverhandlungen werde man der Verschuldung den Kampf ansagen. "Wachstum ist das eine, Sparen das andere", sagte der Liberale. Der Staat müsse zuerst bei sich selbst und nicht bei den Bürgern sparen.

Bei den Bürgerrechten sei es gelungen, ein "gutes Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit wiederherzustellen". Bundeswehreinsätze im Inneren seien verhindert, die Internetzensur abgewendet worden.

In der Außenpolitik, seinem zukünftigen Ressort, bekannte sich Westerwelle zum europäischen Integrationsprozess. Die Wehrpflicht habe man auf sechs Monate verkürzen können. Dies sei für junge Menschen eine positive Nachricht. Wesentliche Aufgabe sei es, die verbliebenen Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen. Darum werde er sich ganz persönlich bemühen, versicherte Westerwelle.

Fotos vom Sonderparteitag 1

Fotos vom Sonderparteitag 2

Fotos vom Parteitag

Außerordentlicher Parteitag der FDP in Potsdam

"Macht die Mitte stark!"

Der außerordentliche Bundesparteitag der FDP hat einstimmig den Wahlaufruf bestätigt, mit dem die Liberalen Position beziehen: "Die FDP will ein starkes Deutschland. Wir setzen dabei auf Freiheit statt Bevormundung, auf Verantwortung statt Entmündigung. Wir stehen für Leistungsgerechtigkeit, Weltoffenheit und Toleranz. Unser Kompass heißt: Freiheit zur Verantwortung."

FDP-Parteichef Guido Westerwelle forderte in seiner Parteitagsrede die Bürgerinnen und Bürger auf, am kommenden Sonntag für die Liberalen zu stimmen. Es gehe um eine weitere Weichenstellung für das Land. Genauso wie 1949, 1969 oder 1989. "Wir wollen nicht, dass das Land von den Rändern, sondern von der Mitte aus regiert wird", sagte Westerwelle. Die FDP werbe für klare Verhältnisse. Denn: "Es geht um die Zukunft unseres Landes. Stärken Sie die FDP!"

Mit Blick auf die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein erwartet Westerwelle ein ähnlich positives Ergebnis wie in Sachsen, wo künftig Schwarz-Gelb regiert. So kämen im besten Falle klare Verhältnisse im Bundesrat und im Bundestag zustande.

Hermann Otto Solms warb in seiner Rede für eine durchgreifende Steuer- und Finanzreform. "Gerade angesichts hoher Defizite können wir es uns gar nicht leisten, abzuwarten bis eines Tages der Wind dreht und aus den Weiten der Weltwirtschaft Wachstum über uns kommt und hilft, die leeren Kassen wieder aufzufüllen", sagte Solms. Jetzt gelte es, selbst anzupacken und die Voraussetzungen für mehr Beschäftigung zu schaffen. Denn: "Wachstum erzeugt Arbeitsplätze, welche wiederum für höhere Steuereinnahmen sorgen."

Die liberale Rechtsexpertin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warb für einen Neuanfang in der gegenwärtigen Innen- und Rechtspolitik: Für vermeintlich mehr Sicherheit habe Schwarz-Rot immer mehr Grundrechte eingeschränkt und Datenschutz als Täterschutz diffamiert. Die FDP dagegen habe die Kompetenz für eine verantwortungsbewusste Innen- und Rechtspolitik.

Philipp Rösler kritisierte die Führungs- und Mutlosigkeit der schwarz-roten Regierung in den vergangenen vier Jahren. Während Helmut Kohls Politik durch sein Aussitzen geprägt war und Gerhard Schröder "die Politik der ruhigen Hand" für sich reklamierte, sei die Kanzlerin Angela Merkel nun bei einer Kombination der Merkmale ihrer Vorgänger angelangt. Hingegen habe die FDP einen Plan, um in Deutschland etwas zu bewegen: Die FDP setze mehr auf eine starke Gesellschaft als auf einen starken Staat. "Wer wirklich ein Ende der Großen Koalition will und klare Verhältnisse, der muss die FDP wählen."

60. Ordentlicher Bundesparteitag in Hannover

"Befreit Euch von der schwarzroten Regierung!"

Der 60. Ordentliche Bundesparteitag der FDP fand in Hannover statt. Drei Tage lang wurden Anträge beraten und Programme gewälzt. Am Ende des Parteitags beschlossen die Liberalen einstimmig das Wahlprogramm der FDP für die Bundestagswahl 2009.

Guido Westerwelle wurde mit einem Rekordergebnis als Parteivorsitzender wiedergewählt: Er erhielt 95,84 Prozent der Stimmen. Sein bisher bestes Ergebnis hatte er mit 88,9 Prozent bei seiner ersten Wahl 2001 in Düsseldorf erhalten. Westerwelle erklärte, dass die große Zustimmung auch eine besondere Verpflichtung für ihn darstelle, der er gerecht werden wolle.

In seiner Parteitagsrede ging Guido Westerwelle hart mit der Regierung ins Gericht: Die Abwrackprämie sei das einzige, was von dieser Regierung übrig bleibe. "Deutsche, befreit euch von dieser Regierung. Sie ist schlecht für dieses Land", appellierte der Parteivorsitzende an die Wähler. Westerwelle attackierte zudem den "gescheiterten" Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und die Finanzpolitik der Sozialdemokraten. Eine Partei, die elf Jahre den Finanzminister stelle und nun im Liberalismus die Ursache für die Krise ausmache, solle "sich noch mal untersuchen lassen, ob sie noch richtig tickt", so Westerwelle.

Die Delegierten berieten den Leitantrag "Die Mitte stärken. Deutschlandprogramm der Freien Demokratischen Partei", mit dem die Liberalen ihr Profil als Bürgerrechtspartei schärfen. Sie sprachen sich strikt für den Arbeitnehmerdatenschutz und gegen heimliche Online-Durchsuchungen aus. Auch ein Antrag der Jungen Liberalen und einiger Landesverbände zum beitragsfreien Kindergarten wurde vom Parteitag angenommen.

Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl Silvana Koch-Mehrin warb in ihrer Rede für eine Europäische Union, die sich auf ihre Kernaufgaben konzentriert. Statt als "Gesetzgebungsmaschine" immer neue bürokratische Gesetze zu erlassen, solle sie die Garantie der Bürgerrechte wieder ernster nehmen. Die Europäische Idee bezeichnete Koch-Mehrin als "großartige Erfolgsgeschichte". Gerade in Zeiten der Krise erwiesen sich der gemeinsame Binnenmarkt und der Euro als Stabilitätsfaktoren.

Beschlüsse und Wahlergebnisse des Parteitags: http://60.parteitag.fdp.de/Beschluesse/3608c1198/index.html

Fotos vom BPT 1

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Fotos vom Parteitag

Europaparteitag in Berlin

"Für Deutschland in Europa"

Bei dem Europaparteitag der FDP am 17. Januar 2009 in Berlin fiel mit dem Beschluss des Europa-Wahlprogramms der Startschuss für die Kampagne zur Wahl des Europäischen Parlaments.

FDP-Parteichef Guido Westerwelle erinnerte in seiner Rede daran, dass die Liberalen in der Nachkriegsgeschichte dafür eingestanden haben, dass das Land den richtigen Weg einschlägt: 1949 bei der Einführung der Sozialen Marktwirtschaft, 1969 mit der neuen Ostpolitik, die erst den Weg zur weiteren europäischen Einigung ebnete oder 1989 bei der Wiedervereinigung Deutschlands. "Die deutsche Einheit ist untrennbar mit der europäischen Einigung verbunden", sagte Westerwelle. Er verwies darauf, dass sich im Superwahljahr 2009 erneut entscheide, auf welchen Kurs das "Staatsschiff" gelenkt werde. Mit der FDP komme die Freiheit zur Verantwortung und eine "Politik der Mitte" zum Zuge. Mit der Zweitstimme für die Liberalen könne der "Linksspuk" endlich beendet werden. Das gelte für Landtagswahlen, die Europawahl, Kommunalwahlen und auch für die Bundestagswahl im September. Es sei ein "Riesenunterschied", ob die Linkspartei oder die Freien Demokraten etwas zu sagen hätten in den Parlamenten, so Westerwelle.

Neben der inhaltlichen Diskussion des Europa-Wahlprogramms stand in Berlin die Wahl der Kandidaten zum Europäischen Parlament an: 526 Delegierte (95,29 Prozent) gaben Silvana Koch-Mehrin ihre Stimme. Auf Platz 2 wurde Alexander Graf Lambsdorff (96,98 Prozent) gewählt. Er erhielt 578 Stimmen. Auf Platz 3 folgt Jorgo Chatzimarkakis mit 534 Stimmen (90,20 Prozent). Wolf Klinz bekam 512 Stimmen (89,2 Prozent) für Listenplatz 4, Gesine Meißner 432 Stimmen (72,85 Prozent) für Platz 5, Alexander Alvaro 526 Stimmen (90,53 Prozent) für Platz 6. Holger Krahmer wurde mit 516 Stimmen (87,76 Prozent) auf Platz 7 wiedergewählt. Auf Listenplatz 8 wird Michael Theurer (88,02 Prozent) in den Wahlkampf ziehen. Für ihn stimmten 507 Delegierte. Nadja Hirsch erhielt 531 Stimmen (91,55 Prozent) für Listenplatz 9. Jürgen Creutzmann konnte 379 Stimmen (69,16 Prozent) auf sich vereinigen und belegt damit Listenplatz 10. Für Listenplatz 11 konnte sich Alexandra Thein aus Berlin mit 445 Stimmen (74,41 Prozent) durchsetzen.

59. Ordentlicher Bundesparteitag München: Mehr Freiheit. Mehr Wohlstand.

"Seien Sie Mitmacher!"

600 Delegierte und ebenso viele Gäste und Journalisten trafen in München zum Bundesparteitag der Freien Demokratischen Partei zusammen. Auf den Bändern, an denen die Liberalen ihre Delegiertenausweise trugen, stand der hohe Anspruch der Liberalen: "Freiheitskämpfer".

Mehr Forschungsfreiheit forderte der Leitantrag, den der stellvertretende Bundesvorsitzende Andreas Pinkwart einbrachte; in seinem Sinne wurde der Antrag des Bundesvorstands "Initiative für mehr Forschungsfreiheit in Deutschland" beschlossen. Im Mittelpunkt des Interesses stand aber der Antrag, der die Position der Liberalen für ein neues Steuersystem formuliert. Der Parteitag beschloss den Antrag des Bundesvorstands: "Die gerechte Steuer: Einfach, niedrig und sozial. Das Nettokonzept der FDP", der die Handschrift des finanzpolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion Hermann-Otto Solms trägt.

Der Münchener Parteitag sollte das Signal für den Aufbruch zur Freiheit werden. Guido Westerwelle schloss seine Parteitagsrede mit einem Aufruf: "Der Liberalismus ist eine Haltung zum Leben. Wir wollen eine Gesellschaft von selbstbewussten Staatsbürgern, aber nicht von abhängigen Staatskunden. Und deswegen rufen wir unserem Volk zu: Seien Sie nicht nur Zuschauer der Demokratie. Seien Sie Mitmacher!"

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Fotos vom BPT 2

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61. Landesparteitag in Münster

Freiheit, Bildung, Innovation

Der FDP-Landesparteitag hat in Münster den Vorstand der NRW-FDP und damit ihren bisherigen Kurs bestätigt. Mit 92,7 Prozent der Delegiertenstimmen wurde der nordrhein-westfälische Innovationsminister Andreas Pinkwart in seinem Amt als Landesvorsitzender bestätigt. Als stellvertretende Vorsitzende wurden zudem Angela Freimuth und Gisela Piltz, als Schatzmeister Paul K. Friedhoff und als Generalsekretär Christian Lindner wiedergewählt.

Andreas Pinkwart hatte zuvor seine Parteifreunde in Münster auf die weiteren Aufgaben als Regierungspartei im Land eingeschworen: "Pause machen geht nicht!" Die Aufholjagd Nordrhein-Westfalens müsse im Interesse ganz Deutschlands weiter voran getrieben werden. Mehr Freiheit, Bildung und Innovation seien notwendig, damit das liberale Erneuerungsprogramm im Land, und später auch im Bund, nachhaltig wirken könne, sagte Pinkwart.

FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle hatte mit Blick auf die Bildungspolitik in NRW betont: "Eine Einheitsschule, in der auch die unterschiedlichen Talente über einen Kamm geschoren werden, würde nur zur Frustration und zu einer Verschlechterung der Bildungsqualität führen." Ein Bildungssystem müsse durchlässig sein. "Ich selbst war erst auf der Realschule und weiß, wie wichtig es ist, wenn der Wechsel auf das Gymnasium nicht als Betriebsunfall, sondern als fördernswert in der Schulpolitik verstanden wird."

Grünes Licht gaben die 400 Delegierten für den vom Landesvorstand eingebrachten schulpolitischen Antrag. "Mit dem Beschluss des Landesparteitags beansprucht die FDP die Meinungsführerschaft in der Bildungspolitik", erklärte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Damit grenze sich die FDP klar von SPD und Grünen ab, "die das Land mit ihrer Einheitsschule jahrelang ins Chaos stürzen würden." Zugleich betonten die Liberalen aber auch ihre Eigenständigkeit gegenüber einer CDU, "die sich hierzulande noch schwer damit tut, die durch den Elternwillen und durch den demographischen Wandel veränderten Realitäten anzuerkennen."

Die Rede des Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion Gerhard Papke stand ganz im Zeichen von "Freiheit vor Gleichheit - Privat vor Staat". Papke forderte einen schnelleren Ausstieg aus der Steinkohle: "Das sozialverträgliche Ende des Steinkohlenbergbaus ist bis 2012 machbar." Die derzeitige Vereinbarung zum Kohleausstieg, nach welcher die letzte Zeche erst im Jahr 2018 schließen soll, könne deutlich schneller umgesetzt werden. Papke plädierte außerdem für zügige und umfassende Privatisierung der WestLB.

Bundesparteitag der FDP in Stuttgart

Guido Westerwelle als Bundesvorsitzender wiedergewählt

In Stuttgart fand unter dem Motto "Freiheit. Fairness. Chancen." der 58. Ordentliche Bundesparteitag der FDP statt. Rainer Brüderle, stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender, begrüßte die 662 Delegierten in der Posche-Arena. Zentrale Themen des Parteitages sind neben den Wahlen zu Präsidium und Bundesvorstand die Leitanträge "Kultur braucht Freiheit" und "Freiheit, Fairness, Chancen".

Guido Westerwelle warnte in seiner Rede davor, dass Deutschland wieder von den Rändern aus beeinflusst werde: "Ob Links- oder Rechtsaußen, beides ist schlecht für unser Land", sagte Westerwelle. Das Land müsse von der Mitte aus regiert werden. "Das ist unsere Verantwortung und Verpflichtung." Man dürfe es nicht zulassen, dass die geistige Achse in Deutschland nach links verschoben werde. Mit Blick auf den in Berlin stattfindenden Parteitag der Linken betonte Guido Westerwelle, dass sich Deutschland entscheiden müsse zwischen "dem Weg der Freiheit oder dem der sozialistischen Bevormundung."

Mit einem überragenden Ergebnis von 87,60 Prozent bestätigten die Delegierten des FDP-Parteitags Guido Westerwelle im Amt des Bundesvorsitzenden. Bei 27 Enthaltungen und 52 Nein-Stimmen verbesserte er sein Wahlergebnis von 2005 deutlich (80,1 Prozent). Zu den drei stellvertretenden Vorsitzenden wurden Rainer Brüderle (81,74 Prozent), Andreas Pinkwart (81,17 Prozent) und Cornelia Pieper (58,01 Prozent) wiedergewählt. Dirk Niebel wurde mit 79,59 Prozent in seinem Amt als FDP-Generalsekretär bestätigt.

Die Delegierten hatten ein dickes Buch von Anträgen zu beraten; im Mittelpunkt stand ein Leitantrag über die Grundsätze liberaler Kulturpolitik. Die FDP setzt sich für eine "grundlegende Verpflichtung des Staates zur Finanzierung und Förderung von Kunst und Kultur" ein. Außerdem fordern die Liberalen die Aufnahme des "Staatsziels Kultur" in das Grundgesetz.

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60. Landesparteitag der FDP NRW in Hamm

"Freiheit, Fairness, Fortschritt"

Unter dem Motto "Freiheit, Fairness, Fortschritt" fand der 60. Ordentliche Landesparteitag der FDP-NRW statt. Die rund 400 Delegierten und Gäste der FDP wurden bereits vor der Halle von demonstrierenden Aktivisten der Polizeigewerkschaft empfangen. Die FDP freute sich über so viel Aufmerksamkeit, wenn auch die Ohren schmerzten.

Der Landesvorsitzende Andreas Pinkwart stellte den sozialpolitischen Leitantrag vor: "Mehr Freiheit, mehr Chancen - Liberaler ist sozialer". Man wolle eine Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft erreichen, betonte der Landesvorsitzende Andreas Pinkwart in seiner Rede. Nur mit ihr sei die "Hochgeschwindigkeitsglobalisierung" zu bewältigen.

FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle erklärte, der NRW-Politikwechsel von Rot-Grün zu Schwarz-Gelb vor zwei Jahren müsse zur "Blaupause" für einen Wechsel in Berlin werden. Er attestierte dem Koalitionspartner der CDU-geführten Landesregierung eine "erfolgreiche Bilanz". "Unser Ziel nach NRW heißt: Deutschland regieren." Die Große Koalition auf Bundesebene solle schnell beendet werden, da sie die demokratischen Spielregeln immer mehr außer Kraft setze und damit dem Land schade.

Von den Demonstranten der Polizeigewerkschaft unbeeindruckt, sprach sich der Parteitag für die Pläne von Innenminister Ingo Wolf aus: Er will eine Reform im Mitbestimmungsrecht des öffentlichen Dienstes. Wer Wolf angreife, habe automatisch die ganze FDP am Hals, sagte FDP-Fraktionschef Gerhard Papke.

Bundesparteitag der FDP in Rostock

Programmarbeit im Mittelpunkt

"Deutschland kann mehr" war das Motto des 57. Ordentlichen Bundesparteitags der FDP in Rostock. Im Mittelpunkt des Parteitags stand die Programmarbeit: 70 inhaltliche Anträge erwarteten die 662 Delegierten. Schwerpunkthemen waren die Energie- und Umweltpolitik und die Innovationsfähigkeit Deutschlands.

In seiner Grundsatzrede attackierte Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle die Politik der Großen Koalition in Berlin. Er kritisierte die Politik der Steuererhöhungen als unsozial und mahnte eine Wende in der Steuerpolitik an. Guido Westerwelle dankte seinem Vorgänger im Amt des Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Gerhardt für dessen geleistete Arbeit. Die Delegierten des Parteitages schlossen sich diesem Lob an und würdigten Wolfgang Gerhardt mit langem, stehendem Applaus.

Eine emotional geführte Debatte ging der Beratung der Anträge zur Reform des deutschen Kammerwesens voraus: Argumente für und gegen die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft wurden heftig diskutiert. In der anschließenden Abstimmung sprachen sich die Delegierten mit deutlicher Mehrheit für die Beibehaltung der Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern bei gleichzeitiger Reform des Kammerwesens aus.

Foto LoB

Fotos vom Bundesparteitag 1

Fotos vom Bundesparteitag 2

Foto LoB

Fotos vom Landesparteitag 1

Fotos vom Landesparteitag 2

59. Ordentlicher Parteitag der NRW-FDP

Gute Ergebnisse für den Landesvorstand

Der Landesparteitag in Wuppertal hat den Vorstand der nordrhein-westfälischen FDP neu gewählt. Der bisherige Landesvorsitzende Andreas Pinkwart wurde mit mehr als 91 Prozent der Stimmen in seinem Amt bestätigt; mit guten Ergebnissen wurden auch die beiden stellvertretenden Landesvorsitzenden Angela Freimuth und Gisela Piltz wiedergewählt.

In seinem Amt bestätigt wurde auch der Schatzmeister Paul Friedhoff; er wies in seiner Rede mit Stolz darauf hin, dass die Arbeit der FDP inzwischen wieder stärker durch Spenden unterstützt würde. Christian Lindner wurde von den Delegierten wieder zum Generalsekretär gewählt. In seiner Rede hielt er ein Plädoyer für die Erneuerung seiner Partei zur Netzwerkpartei: "Das Internet eröffnet Parteien neue Chancen, die politische Arbeit in den Parteigremien durch eine Vernetzung der Mitglieder im Internet zu ergänzen."

Andreas Pinkwart und der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Gerhard Papke zogen in ihren Reden eine positive Zwischenbilanz der schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf. Pinkwart, in der Landesregierung Innovationsminister, stellte ein Anliegen der FDP in den Mittelpunkt, bei dem die frühere rot-grüne Regierung versagt habe: "Bildung ist die eigentliche soziale Frage". Der Parteitag beriet auch Anträge zu Umwelt und Innovation. Die FDP setzt sich für eine neue Umweltpolitik in NRW ein, die neben den ökologischen verstärkt auch ökonomischen Regeln folgt.