Foto: LoB

Klimagipfel in Kopenhagen

Klimapolitik braucht neue Strategien

Die Vorbereitungen auf den Klimagipfel in Kopenhagen haben bereits gezeigt, dass Europa als Vorreiter den Rest der Welt nicht mitzieht. Es gibt kein internationales Bekenntnis zu völkerrechtlich verbindlichen Zielen zur Reduktion von Treibhausgasen und keine Bereitschaft der Staats- und Regierungschefs, dafür Geld auszugeben. Wohl auch, weil die wissenschaftliche Debatte über die Ursachen des Klimawandels neu entfacht ist, und natürliche Einflüsse auf klimatische Veränderungen eine größere Rolle spielen, als die jüngsten Schlussfolgerungen Weltklimarates (IPCC Panel) aussagen.

Die europäischen Umweltminister sagen, die EU müsste jetzt Druck auf die USA und China ausüben. Das ist Unsinn, denn den Europäern fehlen die politischen und wirtschaftlichen Druckmittel. Bereits das Abkommen von Kyoto hat nicht die gewünschten Reduktionen gebracht. Die EU sollte eher neue Schlussfolgerungen ziehen und bessere Strategien suchen: Dazu gehört die Anpassung an unvermeidliche Klimaänderungen. Anstatt der alleinigen Fokussierung auf die Verminderung von Treibhausgasen, die letztlich willkürliche Zielsetzungen sind, sollte Europa Verbündete suchen, mit denen es gemeinsam saubere und effziente Energieträger und Technologien erforscht.

Unterzeichnung des Lissabon-Vertrags

Europa wird demokratischer und transparenter

Mit der Unterzeichnung des Lissabon-Vertrags durch den tschechischen Präsidenten Václav Klaus ist ein Meilenstein geschafft und ein wichtiger Schritt getan, um die Demokratie in Europa zu stärken.

Darüber hinaus wurde durch die Verankerung des Subsidiaritätsprinzips im Vertrag ein wichtiges Ziel der FDP und des Landes Baden-Württemberg erreicht. Subsidiarität bedeutet, dass alles, was vor Ort entschieden werden kann, auch dort entschieden werden muss. Die Möglichkeit, früher über geplante EU-Gesetzesvorhaben informiert zu werden, stärkt die Position der Mitgliedsstaaten und in Deutschland auch der Bundesländer. Dies bedeutet aber auch, dass sich der Bundestag und die Landtage stärker und frühzeitiger als bisher mit den Themen auf europäischer Ebene befassen müssen. Es gilt nun, eine Art "Frühwarnsystem" zu schaffen. Als langjähriger Oberbürgermeister begrüße ich darüber hinaus, dass die Position der Kommunen und Regionen Europas im Ausschuss der Regionen durch das mit dem Vertrag eingeführte Klagerecht gestärkt wird.

Foto: LoB

Foto ALDE

Kommission darf weiter in den Milchmarkt eingreifen

Mehr Markt im Milchhandel

Die Europäische Kommission hat vom Parlament auf unbestimmte Dauer das Recht erhalten, in den Milchmarkt einzugreifen, etwa durch Stützungskäufe. Das ist der Freifahrtschein für die Kommission! Gerade jetzt, wo das Parlament durch den Lissabonner Vertrag das Recht zur Mitbestimmung in der Agrarpolitik erhalten wird, gibt es kurz vorher noch einen Teil seiner Kompetenzen in diesem Bereich an die Kommission ab. Hier fehlt künftig die demokratische Kontrolle.

Weiterhin stimmte das Europäische Parlament für Hilfen zugunsten der Milchbauern. Mit Unterstützung der FDP wurden im EU-Haushalt 2010 für den Milchfonds 300 Millionen Euro bereitgestellt: Der Milchfonds ist sinnvoll, um Milchbetriebe an die Marktwirtschaft heranzuführen.

Pläne zur Vereinheitlichung des Telekommunikationsmarktes

Schlecht geschnürtes Paket

Die FDP-Kommission für Internet und Medien kritisiert die bekannt gewordenen Pläne der EU-Kommissarin für Medien und Informationsgesellschaft, Viviane Reding, zur Vereinheitlichung des europäischen Telekommunikationsmarktes. Grundsätzlich können Harmonisierungen, z.B. im Bereich des europäischen Datenschutzes, durchaus effiziente und verbraucherfreundliche Ergebnisse bringen. Die EU-Kommissarin allerdings schießt mit ihren Plänen weit über das Ziel hinaus. Die folgenden Punkte sieht die Kommission dabei besonders kritisch:

1. Das in einer Richtlinie verankerte Instrument der staatlich verordneten Trennung von Netz und Anbieter
2. Die unnötige weitere Bürokratisierung des Telekommunikationsmarktes durch die Schaffung eines neuen europäischen Super-Regulierers
3. Die erhebliche Machtverschiebung zu Gunsten der Kommission durch das Vetorecht gegenüber dem geplanten europäischen Regulierer
4. Die Aneignung von Kompetenzen im Bereich des Frequenzmanagements ohne Rücksicht auf die jeweilige Situation in den Mitgliedstaaten

Foto: FDP

Foto LoB

Klicken Sie auf das Bild für größere Fotos

Diskussion zur Zukunft der europäischen Integration

Zwischen Verfassung und Finanzrahmen

Die Bundestagsabgeordneten Markus Löning (FDP) und Peter Altmaier (CDU) diskutierten mit Frau Dr. Sylvia Kaufmann MdEP, die der Fraktion der Vereinigten Linken angehört. Gleich am Anfang der Veranstaltung zeigte sich schon eine ungewöhnliche Koalition: Frau Kaufmann und Herr Löning bekräftigten die Absicht ihrer Parteien, mit einem Volksentscheid über die europäische Verfassung eine breit angelegte Diskussion herbei zu führen. Sowohl Liberale als auch Linke wollten damit erreichen, dass sich die Bevölkerung mehr für europäische Politik interessiert.

In grundsätzlichen Fragen waren sich alle drei Referenten erstaunlich einig: Viel zu wichtig sei der europäische Integrationsprozess, als dass man Entscheidungen auf europäischer Ebene zum Spielball innenpolitischer Probleme machen dürfe. Obwohl Vertreter verschiedener Parteien, bekannten sich die Diskutanten einmütig zu ihrem Anliegen, die europäische Einigung voran zu bringen und auch allen Bürgern deren Nutzen zu vermitteln.

Angesichts von so viel Einigkeit rief Markus Löning zum Streit auf: Er wolle (konstruktiv) über die Rolle Europas streiten, Kontroversen kulitivieren und verschiedene Meinungen deutlich artikulieren. In diesem Sinne meldete sich auch gleich eine interessierte Bürgerin zu Wort, die für die Verankerung des christlichen Weltbildes in Europa eintrat. Der ehemalige Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Brüssel, ebenfalls im Publikum, hob sogleich zur Gegenrede an: Mit der Frage nach einer christlichen Ausrichtung würde man Feuer an die Lunte des "Pulverfasses Europa" legen - allein schon, weil Frankreich seit der Revolution von 1789 niemals eine Vermischung von staatlichen und religiösen Angelegenheiten mittragen würde, erst recht nicht auf europäischer Ebene.

Christophe Hilbring

Für die FDP im Europäischen Parlament

1. Silvana Koch-Mehrin

2. Alexander Graf Lambsdorff

3. Jorgo Chatzimarkakis

4. Wolf Klinz

5. Gesine Meißner

6. Alexander Alvaro

7. Holger Kramer

8. Michael Theurer

9. Nadja Hirsch

10. Jürgen Creutzmann

11. Alexandra Thein

12. Britta Reimers